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Milliarden- Defizit im Gesundheitsfonds

Hieß es nach am 30.April von dem gesetzlich vorgesehenen Schätzerkreis des Bundesversicherungs-amtes noch, dass für 2009 nach Schätzungen voraussichtlich knapp 3 Milliarden Euro Einnahmendefizit bestehen, teilte dieser am Dienstagabend mit, dass man sogar für 2010 mit einem Defizit um 7,8 Mrd. EUR rechne. Voraussichtlich stünden bei den Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung Ausgaben von 174,2 Mrd. EUR Einnahmen des Gesundheitsfonds von 166,7 Mrd. EUR entgegen. Die Schätzung ist Grundlage für eine Verordnung des Gesundheitsministeriums über die Höhe des künftigen allgemeinen Beitragssatzes.

Nicht verwunderlich nun die Forderung der Krankenkassen, den Steuerzuschuss an die Kassen oder den Beitragssatz von zur Zeit 14,9% des Bruttolohns anzuheben.

Als andere Möglichkeit wird die Erhebung von sogenannten Zusatzbeiträgen der Kassen gesehen. Die neuen Zahlen dürften wohl wie Öl ins Feuer für die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU sein, hatten doch die Liberalen bereits im Wahlkampf für die Abschaffung des Gesundheitsfonds plädiert. Diese Zahlen sind natürlich stark konjunkturabhängig und wie gesagt nur Schätzungen die nicht immer stimmen müssen, wie die Zahlen für 2009 belegen. Ging man im April noch von ca. 3 Mrd. Euro Defizit aus scheint sich nun ein Wert von 2.3 Mrd. Euro als richtig zu erweisen.

Es gibt aber auch noch einen weiteren Kreis der massiven Anteil an den Kosten hat: Die Pharmaindustrie. So forderte denn auch Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dass auch die Ausgabenseite betrachtet werden müsse. "Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen"

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