Krankenversicherungsbonus ohne Nachweis
Nach einem aktuellen Urteil des hessische Landessozialgerichts vom Donnerstag dürfen Krankenkassen auch ohne ärzlichen Nachweis einen Bonus für ein gesundheitsbewusstes Verhalten der Krankenversicherten geben. Dieses sei nicht wettbewerbswidrig hieß es.
Die AOK Hessen hatte in dieser Auseinandersetzung einer Betriebskrankenkasse vorgeworfen, dass sie den Bonus ohne ärztliche Bescheinigung gwährte.
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Künstliche Befruchtungen
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz so entschied unlängst das Bundessozialgericht, Az: B 1 KR 12/08 R das künstliche Befruchtungen von den Krankenkassen für Frauen über vierzig nicht (mit-)finanziert werden dürfen.
Verfügung gegen Bayerischen Hausärzteverband
In einer Pressemeldung begrüßte die Verhandlungsgemeinschaft der Ersatzkassen, der Betriebs- und der Innungskrankenkassen in Bayern eine Entscheidung vom Landgericht München I welches eine einstweilige Verfügung gegen den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) erlassen hat. Diesem wird unter Androhung von 5- 250.000 Euro Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verboten, eine Patienteninformation den bayerischen Hausärzten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht begündete dieses damit, dass
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